Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die EGA Erfurter Getränkearmaturen Vertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend „EGA“).
2. EGA beliefert ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie rechtsfähige Vereine. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht abgeschlossen.
3. Diese Bedingungen gelten auch für produktbezogene Vormontagen, Anpassungen, Umbauten und Funktionsprüfungen, die EGA ausschließlich an selbst verkauften Waren durchführt.
4. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit EGA ihrer Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
5. Diese Bedingungen gelten für zukünftige gleichartige Geschäfte, sofern sie wirksam als Rahmenvereinbarung einbezogen wurden.

II. Angebote und Vertragsabschluss

1. Produktdarstellungen auf der Internetseite sowie Angaben in Katalogen, Prospekten und Preislisten dienen der Information und stellen keine verbindlichen Angebote dar.
2. Angebote von EGA sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Bestellungen des Kunden gelten als verbindliche Vertragsangebote. EGA kann diese innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang annehmen, sofern keine andere Bindungsfrist vereinbart wurde.
4. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware zustande.
5. Maßgeblich für die geschuldete Leistung sind die vertraglich vereinbarten Eigenschaften, technischen Spezifikationen und individuellen Vereinbarungen.
6. Technische Änderungen und handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit und den vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Lager EGA, ausschließlich Verpackung, Versand und gegebenenfalls Transportversicherung.
3. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Nachträgliche Preisänderungen bedürfen einer wirksamen Vereinbarung. Gesetzliche Rechte wegen Störung der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
4. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung und Lieferung ohne Abzug zahlbar.
5. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart oder auf der Rechnung vorgesehen ist. Maßgeblich ist der rechtzeitige Zahlungseingang auf dem Konto von EGA.
6. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB. EGA kann außerdem die gesetzliche Verzugspauschale von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie darüber hinausgehende gesetzliche Verzugsschäden geltend machen.
7. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch von EGA aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, kann EGA nach Maßgabe des § 321 BGB die Lieferung bis zur Bewirkung der Gegenleistung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit verweigern und gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten.
8. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

IV. Lieferung und Gefahrübergang

1. Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
2. Vereinbarte Lieferfristen setzen die rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Angaben, Unterlagen, Freigaben und vereinbarten Vorauszahlungen durch den Kunden voraus.
3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager EGA.
4. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nach Maßgabe des § 447 BGB mit ordnungsgemäßer Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten durch von EGA veranlasste Teillieferungen trägt EGA, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6. Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und von EGA nicht zu vertretender Umstände werden nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt. EGA informiert den Kunden unverzüglich über erhebliche Lieferhindernisse und deren voraussichtliche Auswirkungen. Gesetzliche Rücktritts- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.
7. Bei ausbleibender Selbstbelieferung kann EGA vom Vertrag zurücktreten, wenn EGA ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und den Kunden unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Lieferungen werden erstattet.
8. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, kann EGA die gesetzlich erstattungsfähigen Mehraufwendungen, insbesondere erforderliche Lager- und Transportkosten, verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von EGA.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
3. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer sicherungshalber an EGA ab. EGA nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zum Forderungseinzug berechtigt. Ein Widerruf setzt einen wichtigen Grund voraus, insbesondere erheblichen Zahlungsverzug oder eine konkrete Gefährdung der Sicherungsrechte.
4. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ohne Zustimmung von EGA nicht gestattet. Der Kunde hat EGA unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware zu informieren.
5. Werden Vorbehaltswaren verarbeitet, verbunden oder untrennbar mit anderen Sachen vermischt, soll EGA, soweit rechtlich möglich, Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen eingesetzten Sachen erwerben. Soweit der Kunde Alleineigentum erwirbt, überträgt er EGA bereits jetzt einen entsprechenden Miteigentumsanteil zur Sicherheit. EGA nimmt diese Übertragung an. Zwingende gesetzliche Eigentumsregelungen bleiben unberührt.
6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt EGA auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang frei.
7. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann EGA nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen.

VI. Produktbeschaffenheit, Beratung und Umbauten

1. Maßgeblich für die Beschaffenheit und Verwendungseignung der Ware sind die vertraglichen Vereinbarungen sowie die gesetzlichen Anforderungen an die Mangelfreiheit.
2. Technische Beratungen und Produktempfehlungen erfolgen auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Anforderungen. Eigenständige Planungs-, Überwachungs- oder Zertifizierungsleistungen werden nur geschuldet, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurden oder gesetzliche Pflichten bestehen.
3. Kundenspezifische Sonderlösungen, Vormontagen, Anpassungen und Umbauten werden entsprechend den vereinbarten technischen Spezifikationen ausgeführt.
4. Funktionsprüfungen und technische Tests beziehen sich auf die vereinbarten Prüfmerkmale und Prüfbedingungen. Eine darüber hinausgehende Garantie für eine bestimmte Nutzungsdauer oder einen besonderen Leistungserfolg wird dadurch nicht begründet.
5. Gesetzliche Anforderungen an Produktsicherheit, Konformität und ordnungsgemäße Ausführung bleiben unberührt.

VII. Mängelrügen und Gewährleistung

1. Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend wirksam abweichende Regelungen getroffen werden.
2. Soweit der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft darstellt, hat der Kunde die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
3. Unterbleibt eine gesetzlich erforderliche rechtzeitige Mängelanzeige, gelten die Rechtsfolgen des § 377 HGB. Für Kunden, auf die diese Vorschrift nicht anwendbar ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.
4. Bei berechtigten Mängelansprüchen ist EGA zunächst Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit gesetzlich eine solche Gelegenheit einzuräumen ist. Die Art der Nacherfüllung richtet sich nach § 439 BGB. Gesetzliche Rechte von EGA zur Verweigerung einer unverhältnismäßigen Nacherfüllung bleiben unberührt.
5. Der Kunde hat die beanstandete Ware zur Prüfung und Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. EGA trägt die gesetzlich geschuldeten erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie berechtigt verweigert oder liegen andere gesetzliche Voraussetzungen vor, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
7. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der beanstandete Zustand nach Gefahrübergang durch gewöhnlichen Verschleiß, unsachgemäße Verwendung, mangelnde Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder unsachgemäße Veränderungen verursacht wurde und EGA hierfür nicht verantwortlich ist.
8. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt grundsätzlich zwölf Monate ab Ablieferung der Ware.
9. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien, soweit deren Inhalt oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
10. Unberührt bleiben insbesondere die gesetzlichen Sonderfristen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, die gesetzlichen Regelungen zum Lieferantenregress und sonstige zwingende Verjährungsvorschriften.
11. Die gesetzlichen Vorschriften über Beweislast, Hemmung und Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt.

VIII. Garantien und Herstellerleistungen

1. EGA übernimmt keine über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende freiwillige Garantie, sofern eine solche nicht ausdrücklich von EGA erklärt wurde.
2. Herstellergarantien begründen grundsätzlich eigenständige Verpflichtungen des jeweiligen Garantiegebers. Durch die bloße Weitergabe von Herstellerinformationen wird EGA nicht selbst zum Garantiegeber.
3. Ausdrückliche Garantieerklärungen von EGA, verbindliche Beschaffenheitsvereinbarungen und gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

IX. Haftung

1. EGA haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus ausdrücklich übernommenen Garantien nach deren Inhalt sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet EGA im Übrigen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von EGA.
5. Gesetzliche Verjährungsvorschriften für Schadensersatzansprüche bleiben unberührt, soweit sich aus Ziffer VII keine wirksame abweichende Regelung für mangelbedingte Ansprüche ergibt.

X. Sonderanfertigungen, Rücksendungen und Schutzrechte

1. Für individuell angefertigte oder speziell beschaffte Waren gelten die vereinbarten Beschaffenheits- und Leistungsmerkmale.
2. Ein allgemeines vertragliches Rückgabe- oder Umtauschrecht für mangelfreie Waren besteht nicht. Eine freiwillige Rücknahme bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Gesetzliche Mängel- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
3. EGA behält sämtliche bestehenden Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an eigenen Zeichnungen, technischen Unterlagen, Entwürfen, Mustern und Entwicklungen.
4. Als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche technische und kaufmännische Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von EGA nicht außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks verwendet oder unbefugt an Dritte weitergegeben werden. Gesetzliche Offenlegungs- und Nutzungsrechte bleiben unberührt.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für die vertraglichen Verpflichtungen ist, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde, der Geschäftssitz von EGA in Erfurt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfurt Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. EGA bleibt berechtigt, den Kunden auch an einem anderen gesetzlich zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 306 BGB. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon grundsätzlich unberührt.

EGA Erfurter Getränkearmaturen Vertriebsgesellschaft mbH

Alte Mittelhäuser Straße 20
99091 Erfurt

www.ega-erfurt.de

Stand: 01. Oktober 2026